Allgemeine Geschäftsbedingungen

Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der mb bergmann GmbH. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch selbst im Falle der Lieferung nicht Vertragsbestandteil.

2. Vertragsabschluss, Leistungsumfang
(1) Angebote von mb bergmann sind – insbesondere hinsichtlich Verfügbarkeit, angegebener Mengen, Lieferfristen und Nebenleistungen – freibleibend.
(2) Angaben in Angeboten und/oder Auftragsbestätigungen des Unternehmers, die auf einem offensichtlichen Irrtum beruhen, namentlich einem Schreib-oder Rechenfehler, verpflichten den Unternehmer nicht. Vielmehr gilt die offensichtlich gewollte Erklärung.
(3) Die Angebotsunterlagen, Zeichnungen, Beschreibungen, Muster und Kostenvoranschläge des Unternehmers dürfen ohne dessen Genehmigung weder weitergegeben, veröffentlicht, vervielfältigt noch sonst Dritten zugänglich gemacht werden. Auf Verlangen sind die Unterlagen ohne Zurückhaltung vonKopienzurückzugeben.
(4) Der Umfang der von mb bergmann zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der jeweiligenAuftragsbestätigung; ergänzend gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(5) Handelsübliche Abweichungen vom Leistungsumfang bleiben vorbehalten. Im Übrigen behält sich mb bergmann Abweichungen vom Leistungsumfang vor, die durch die Berücksichtigung von nach Auftragsbestätigung in Kraft tretender Änderungen zwingender rechtlicher oder technischer Normen bedingtsind.
(6) Konstruktionsänderungen sind außerdem dann zulässig, wenn und soweit die Änderung unter Berücksichtigungder beiderseitigen Interessen für den Kunden zumutbar ist.
(7) mb bergmann ist in für den Kunden zumutbarem Umfang zuTeillieferungen und Teilleistungen berechtigt.
(8) Fristen, insbesondere Liefertermine, sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich als verbindlich zugesagt worden sind. Die von mb bergmann genannten Lieferfristen werden nach Möglichkeit eingehalten.
(9) Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich angemessen im Falle höherer Gewalt (wie z.B. aber nicht beschränkt auf Krieg, Unruhen, Epidemien, Feuer, Flut, Stürme), hoheitliche Akte, wie z.B. Embargos, Import- und Exportbeschränkungen, organisierte Arbeitskämpfe und allen sonst von mb bergmann nicht zu vertretenden Leistungshindernissen, insbesondere bei Streik oder Aussperrung bei mb bergmann, ihren Lieferanten oder anderen Unterlieferanten.
(10) Der Versand erfolgt auf Kosten und auf Gefahr desKunden.
(11) Ist die Versandart nicht vereinbart, erfolgt die Wahl des Transportweges und der Transportmittel nach mb bergmann Ermessen. mb bergmann übernimmt jedoch keine Verpflichtung, die kostengünstigste Versandmöglichkeit zu nutzen.

3. Preise, Preisänderungen
(1) Soweit kein Festpreis vereinbart ist, sind Leistungen von mb bergmann nach der bei Auftragsannahmejeweils gültigen Stundensätze nach dem tatsächlichen Aufwand zu vergüten.
(2) mb bergmann ist an die angegebenen Preise nicht gebunden, wenn eine längere Lieferfrist als sechs Monate ab Auftragsbestätigung vereinbart ist. In diesem Fall werden die im Zeitpunkt der Lieferung geltenden Preise in Rechnung gestellt.
(3) Alle Preise verstehen sich netto in EURO zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, ohne sonstige Abzüge. Die Lieferung erfolgt ab Werk freibleibend.

4. Zahlungsbedingungen
(1) Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist der Kaufpreis mit Versand der Ware fällig. Rechnungen von mb bergmann sind 30 Tage nach Rechnungsdatum netto zu begleichen.
(2) Im Falle des Zahlungsverzugs kann mb bergmann Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem gesetzlichen Verzugszinssatz berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibtvorbehalten.
(3) mb bergmann behält sich vor, Lieferungen nur gegen Nachnahme oder Zug um Zug gegen Stellung einer angemessenen Sicherheit seitens des Kunden auszuführen. Die Sicherheit hat der Kunde vor Absendung der Ware zu stellen. Nimmt der Kunde eine Nachnahmesendung nicht an oder lehnt die Stellung einer Sicherheit ab, so istmb bergmann berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Rechte von mb bergmann, insbesondere die Geltendmachung von Schadensersatz wegen Annahmeverzugs des Kunden, bleibenunberührt.
(4) mb bergmann nimmt keine Wechsel an.
(5) Aufrechung und Zurückbehaltung sind, außer im Falle rechtskräftig festgestellter oderunbestrittener Gegenforderungen, ausgeschlossen.

5. Eigentumsvorbehalt
(1) mb bergmann behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware vor bis zur restlosen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung entstandenen oder entstehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich betagter und bedingterForderungen.
(2) Der Kunde hat die Vorbehaltsware mit kaufmännischer Sorgfalt für mb bergmann zu verwahren und auf seine Kosten ausreichend gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und sonstige Schadensrisiken zu versichern. Der Kunde tritt seine entsprechenden Ansprüche aus den Versicherungsverträgen bereits mit dem Abschluss dieser Vereinbarung an mb bergmann ab. mb bergmann nimmt die Abtretung an.
(3) Der Kunde darf die noch im Eigentum von mb bergmann befindliche Ware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang und solange er sich nicht mb bergmann gegenüber imVerzug befindet, veräußern. Für den Fall der Weiterveräußerung derartiger Ware tritt der Kunde die ihm daraus seinerseits erwachsenen Forderung gegen seinen Abnehmer in Höhe des mb bergmann geschuldeten Kaufpreises bereits an mb bergmann ab; mb bergmann nimmt die Abtretung an. Die abgetretene Forderung dient mb bergmann im selben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware.
(4) Der Kunde wird ermächtigt, die abgetretene Forderung einzuziehen. Zur Abtretung der Forderung an Dritte – einschließlich Forderungsverkauf an Factoring Banken – ist der Kunde nur mit mb bergmann vorheriger schriftlicher Zustimmung berechtigt. Mb bergmann wird die Zustimmung nicht verweigern, sofern eine gleichwertige Sicherheit gestellt wird.
(5) mb bergmann kann Ermächtigung zu Weiterveräußerung und Einziehung widerrufen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen mb bergmann gegenüber nicht ordnungsgemäß nachkommt.
(6) Der Kunde ist verpflichtet, mb bergmann die jeweiligen Abnehmer mitzuteilen; mb bergmann ist zur Offenlegung der Abtretung berechtigt. Auf Verlangen ist der Kunde verpflichtet, mb bergmann die Namen seiner Abnehmer bekanntzu geben und alle erforderlichen Unterlagen herauszugeben, die für die Einziehung der Forderungen durch mb bergmann selbst erforderlich sind. Auch ist der Kunde ab Verzugseintritt verpflichtet, die Abtretung der Forderung an mb bergmann seinem Abnehmer gegenüber schriftlichmitzuteilen.
(7) Übersteigt der Wert der Sicherheiten die Forderungen von mb bergmann um mehr als 15%, soist mb bergmann auf Verlangen des Kunden zur Freigabe des Mehrwertesverpflichtet.
(8) Der Kunde verpflichtet sich, eine Sicherungsübereignung oder Verpfändung der betreffenden Liefergegenstände an Dritte bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen zu unterlassen.
(9) Bei der Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen erwirbt mb bergmann Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Erfolgt die Verbindung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde der mb bergmann anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für mbbergmann.
(10) Bei vertragswidrigen Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – oder zu erwartender Zahlungseinstellung ist mb bergmann berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen oder die Abtretung etwaiger Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. Mb bergmann ist in diesem Fall berechtigt, die sich noch im Besitz des Kunden befindliche Vorbehaltsware abzuholen.
(11) Die Ausübung der Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt oder ein Herausgabeverlangen gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

6. Gewährleistung
Für Sach- und Rechtsmängel der Lieferung übernimmt mb bergmann die Gewährleistung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate.

(1) Eine Gewährleistungsverpflichtung von mb bergmann besteht nur, wenn der Kunde den ihm obliegenden Untersuchungs- und Rügepflichten nachgekommen ist. Bei offensichtlichen Mängeln sind Beanstandungen spätestens innerhalb von 8 Kalendertagen ab Übergabe, bei verdeckten Mängeln spätestens innerhalb von 8 Kalendertagen nach Entdeckung des jeweiligen Mangels geltend zumachen.
(2) Mängelrügen haben schriftlich unter genauer Beschreibung der aufgetretenen Mängel zu erfolgen.
(3) mb bergmann steht eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu. mb bergmann ist nach eigener Wahl berechtigt, Mängel durch Beseitigung oder durch Lieferung mangelfreier Ware zu beheben. mb bergmann ist auch berechtigt, ohne zusätzliche Kosten für den Kunden solche Änderungen an den Waren oder Leistungen durchzuführen, die aufgrund von Mängeln erforderlich werden, soweit dadurch die vertragsverständliche Leistung nicht mehr als nur unerheblich verändert wird.
(4) Der Kunde wird mb bergmann bei der Beseitigung von Mängeln in zumutbarem Umfang unterstützen.
(5) Ausgetauschte Teile gehen, sofern sie nicht mehr dem Eigentumsvorbehalt unterliegen, in das Eigentum von mb bergmann über.
(6) Die Kosten der Nachbesserung werden bei berechtigten Beanstandungen von mb bergmann getragen. Dies gilt nicht, soweit für Anwendungen, die dadurch entstehen, dass die gelieferte Ware nach Lieferung durch mb bergmann an einen anderen als den Ort der gewerblichen Niederlassung des Kunden verbracht worden sind, es sei denn, das Verbringen entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware. Satz 1 gilt ebenfalls nicht für Mehraufwendungen. Die dadurch entstehen, dass der Kunde die Ware verändert hat. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde Änderungen oder andere Eingriffe an der Ware vornimmt, es sei denn, er weist nach, dass der Mangel nicht auf die Änderungen bzw. den Eingriff zurückzuführenist. Stellt sich heraus, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorlag, hat der Kunde die von mb bergmann erbrachten Leistungen nach ihrer jeweils zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen allgemeinen Preisliste zu vergüten.
(7) Der Kunde kann erst nach endgültigem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung nach den gesetzlichen Bestimmungen Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Bei nur unerheblicher Minderung desWerts oder der Tauglichkeit der Waren oder Leistungen ist der Rücktritt ausgeschlossen, ebenso wenn der Kunde sich im Annahmeverzug befindet oder für den Mangel überwiegend verantwortlich ist. Solange der Kunde mb bergmann gegenüber nicht den Rücktritt erklärt oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangt hat, ist mb bergmann auch nach Ablauf der vom Kunden gesetzten Frist zur Erfüllung berechtigt.
(8) Etwaige Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche des Kunden sind – außer im Falle des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit und bei Personenschäden – auf den Einsatz solcher Schäden oder Aufwendungen beschränkt, die typischerweise vorhersehbar waren.
(9) Auch nach Ablauf der Gewährleistungsfrist wird der Kunde mb bergmann unverzüglich informieren, wenn Dritte Schutzrechtsverletzungen durch die Waren oder Leistungen geltendmachen.

7. Haftung
(1) mb bergmann haftet uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit mb bergmanns, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung beruhen, die mb bergmann, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben.
(2) Für eine sonstige schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet mb bergmann, gleich aus welchem Rechtsgrund, dem Grunde nach, jedoch nur in Höhe der typischerweise vorhersehbaren Aufwendungen. ImÜbrigen ist dieHaftung ausgeschlossen. Unberührt bleibt ein etwaiges gesetzliches Rücktrittsrecht des Kunden.
(3) Eine Haftung für mittelbare Schäden ist, außer in den Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,ausgeschlossen.
(4) Bei Versuchen und Vorführungen, die auf Wunsch des Kunden durch Mitarbeiter von mb bergmann vorgenommen werden, ist die Haftung für etwaige Schäden an der verarbeitenden Ware ausgeschlossen, soweit die Mitarbeiter nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handeln oder Personenschäden eintreten.
(5) Für Folgeschäden haftet mb bergmann unbeschränkt, die ausschließlich im unmittelbaren
Zusammenhang mit Personen- und Sachschäden stehen und die im Rahmen der bestehenden
Haftpflichtversicherung durch die aktuelle Versicherungs-Vereinbarung abgedeckt sind, sowie für
Schäden, die bei Vertragsabschluss für mb bergmann GmbH voraussehbar und für den Auftraggeber nicht
abwendbar waren, und für Schäden, die auf grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlicher Pflichtverletzung
von mb bergmann GmbH beruhen.
(6) Die vorstehenden Haftbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter von mbbergmann.
(7) Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

8. Schlussbestimmungen
(1) Diese Bedingungen bleiben im Zweifel auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen in ihren übrigen Teilen verbindlich.
(2) Abweichungen und Änderungen von diesen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.
(3) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Wiener UNCITRAL- Übereinkommes über internationale Warenverträge vom 11.04.1980.
(4) Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus mit mb bergmann geschlossenen Verträgen abzutreten oder sonst Rechte und Pflichten aus mit mb bergmann geschlossenen Verträgen ohne Zustimmung von mbbergmann ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Dies gilt auch fürGewährleistungsansprüche.
(5) Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen von mb bergmann ist Aschaffenburg.
(6) Gerichtsstand ist Aschaffenburg. mb bergmann behält sich vor,hiervon abweichend den Kunden an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

Stand 09/2021 Martin Bergmann Geschäftsführung